Nachfrist (Grace Period)
Die Nachfrist ist eine gesetzlich vorgeschriebene zusätzliche Zahlungsfrist, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Nichtzahlung eines Folgebeitrags einräumen muss, bevor Leistungsfreiheit oder Kündigung eintreten können.
Begriff
Die Nachfrist ist eine gesetzlich vorgeschriebene zusätzliche Zahlungsfrist, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Nichtzahlung eines Folgebeitrags durch eine qualifizierte Mahnung einräumen muss, bevor er sich auf Leistungsfreiheit berufen oder den Vertrag wegen Zahlungsverzugs kündigen kann. Sie dient dem Schutz des Versicherungsnehmers vor einem übereilten Verlust des Versicherungsschutzes bei einem blossen Zahlungsversäumnis.
Voraussetzungen und Wirkung
Damit die Nachfrist wirksam in Gang gesetzt wird, muss die Mahnung des Versicherers bestimmte formale Anforderungen erfüllen, insbesondere die Angabe des rückständigen Betrags und einen ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolgen einer weiteren Nichtzahlung. Erst wenn der Versicherungsnehmer auch nach Ablauf der gesetzten Nachfrist nicht zahlt, kann der Versicherer bei einem innerhalb dieser Frist eintretenden Versicherungsfall leistungsfrei werden oder den Vertrag fristlos kündigen.
Bedeutung im Versicherungsvertragsrecht
Die Nachfristregelung ist ein zentraler Bestandteil des Verbraucherschutzes im Versicherungsvertragsrecht und findet sich in ähnlicher Ausgestaltung in den meisten europäischen Rechtsordnungen; sie schafft ein abgestuftes Verfahren zwischen der blossen Zahlungsverzögerung und den einschneidenden Rechtsfolgen des vollständigen Verlusts des Versicherungsschutzes oder der Vertragsbeendigung.