Qualifizierte Mahnung (Qualified Reminder Notice)
Die qualifizierte Mahnung ist eine schriftliche Zahlungsaufforderung des Versicherers bei Verzug mit einer Folgeprämie, die den rückständigen Betrag, eine Zahlungsfrist und einen Hinweis auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung enthalten muss.
Begriff
Die qualifizierte Mahnung ist die formale Voraussetzung, die der Versicherer bei Verzug des Versicherungsnehmers mit einer Folgeprämie erfüllen muss, bevor er sich auf Leistungsfreiheit berufen oder den Vertrag wegen Zahlungsverzugs kündigen kann. Anders als eine einfache, formlose Zahlungserinnerung muss die qualifizierte Mahnung bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen.
Formale Anforderungen
Zu den zwingenden Bestandteilen einer qualifizierten Mahnung zählen die genaue Bezifferung des rückständigen Betrags, die Einräumung einer angemessenen Zahlungsfrist (in den meisten Rechtsordnungen mindestens zwei Wochen, in bestimmten Sparten wie der Gebäudeversicherung teilweise ein Monat) sowie ein ausdrücklicher, unmissverständlicher Hinweis auf die Rechtsfolgen, die bei einer weiterhin ausbleibenden Zahlung eintreten – insbesondere die Leistungsfreiheit des Versicherers und die Möglichkeit der Kündigung.
Bedeutung für die Wirksamkeit der Rechtsfolgen
Erfüllt die Mahnung des Versicherers diese formalen Anforderungen nicht, kann sich der Versicherer auch nach fruchtlosem Fristablauf nicht auf Leistungsfreiheit berufen; die qualifizierte Mahnung ist damit ein zentrales Schutzinstrument des Versicherungsnehmers, das eine hinreichend klare und transparente Information über die drohenden Konsequenzen eines Zahlungsverzugs sicherstellen soll, bevor der Versicherungsschutz tatsächlich entfällt.