Vertragsrecht
Vertragsrecht: 38 Fachbegriffe kurz erklärt – Definition, Synonyme und gesetzliche Grundlage.
Abtretung
Synonyme: Zession, Assignment
Die Abtretung ist die vertragliche Übertragung einer Forderung, etwa eines Anspruchs auf Versicherungsleistung, vom bisherigen Gläubiger auf einen neuen Gläubiger.
Begriff
Die Abtretung (Zession) ist nach § 398 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung vom bisherigen Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar), ohne dass es hierzu der Zustimmung des Schuldners bedarf. Mit der Abtretung tritt der neue Gläubiger anstelle des bisherigen Gläubigers in die Forderung ein.
Bedeutung im Versicherungsrecht
Im Versicherungsrecht wird die Abtretung häufig genutzt, um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag an einen Dritten zu übertragen, etwa an eine finanzierende Bank als Sicherheit (Sicherungsabtretung) oder im Rahmen der Schadenregulierung an einen Reparaturbetrieb.
Abtretungsverbote
Versicherungsbedingungen und gesetzliche Vorschriften können die Abtretbarkeit bestimmter Ansprüche einschränken oder ausschliessen, etwa bei höchstpersönlichen Ansprüchen oder wenn eine Abtretung die Rechtsstellung des Versicherers unzumutbar verschlechtern würde.
Gesetzliche Grundlage: DE: § 398 BGB
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)
Synonyme: General Insurance Conditions, Policy Wording
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbestandteile, die Umfang, Ausschlüsse und Pflichten eines Versicherungsvertrags einheitlich für eine Vielzahl von Verträgen regeln.
Begriff
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sind vorformulierte, für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehene Vertragsbestimmungen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB den Umfang des Versicherungsschutzes, Ausschlüsse, Obliegenheiten und weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln.
Inhaltskontrolle
Da AVB einseitig vom Versicherer vorgegeben werden, unterliegen sie einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB; Klauseln, die den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen oder überraschend sind, können unwirksam sein. Zudem gilt im Zweifel die für den Versicherungsnehmer günstigste Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB).
Musterbedingungen und Marktpraxis
Verbände wie der GDV veröffentlichen Musterbedingungen (etwa die AHB oder die VGB), die als Orientierung für die Marktpraxis dienen, jedoch von einzelnen Versicherern individuell angepasst und um Besondere Bedingungen ergänzt werden können, um sich im Wettbewerb zu differenzieren.
Anfechtung des Versicherungsvertrags
Synonyme: Rescission, Vertragsanfechtung
Die Anfechtung ermöglicht dem Versicherer, den Versicherungsvertrag rückwirkend zu vernichten, wenn der Versicherungsnehmer ihn arglistig über gefahrerhebliche Umstände getäuscht hat.
Begriff
Die Anfechtung des Versicherungsvertrags nach § 22 VVG in Verbindung mit § 123 BGB berechtigt den Versicherer, seine Vertragserklärung anzufechten, wenn der Versicherungsnehmer ihn bei Antragstellung arglistig über gefahrerhebliche Umstände getäuscht hat.
Rechtsfolgen
Anders als der Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung wirkt die erfolgreiche Anfechtung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück (ex tunc); der Vertrag gilt rückwirkend als von Anfang an nichtig, sodass grundsätzlich auch für bereits eingetretene Versicherungsfälle kein Versicherungsschutz besteht.
Abgrenzung zum Rücktritt
Während der Rücktritt wegen Verletzung der Anzeigepflicht bereits bei grober Fahrlässigkeit möglich ist, setzt die Anfechtung stets Vorsatz in Form der Arglist voraus – der Versicherungsnehmer muss bewusst falsche Angaben gemacht haben, um den Versicherer zum Vertragsabschluss zu bewegen oder ihn hinsichtlich der Risikoeinschätzung zu täuschen.
Gesetzliche Grundlage: DE: § 123 BGB · DE: § 22 VVG
Antragsannahme
Synonyme: Annahme, Policy Acceptance
Die Antragsannahme ist die Willenserklärung des Versicherers, mit der er den Versicherungsantrag akzeptiert und damit den Versicherungsvertrag zustande bringt.
Begriff
Die Antragsannahme ist die Willenserklärung des Versicherers, mit welcher der vom Antragsteller gestellte Versicherungsantrag akzeptiert wird. Erst mit Zugang der Annahmeerklärung beim Antragsteller kommt der Versicherungsvertrag rechtswirksam zustande.
Annahme zu geänderten Bedingungen
Nimmt der Versicherer den Antrag nicht in der beantragten Form, sondern zu geänderten Bedingungen an (etwa mit Risikozuschlag, Ausschlussklausel oder abweichender Versicherungssumme), gilt dies rechtlich als neues Angebot, das seinerseits der Annahme durch den Antragsteller bedarf.
Abgrenzung zur vorläufigen Deckung
Von der endgültigen Antragsannahme ist die vorläufige Deckungszusage zu unterscheiden, die dem Antragsteller bereits vor der abschliessenden Risikoprüfung einen befristeten, bedingten Versicherungsschutz gewährt.
Aufrechnung
Synonyme: Set-Off, Verrechnung
Die Aufrechnung ist die Erklärung, mit der gegenseitige, gleichartige Forderungen zweier Parteien zum Erlöschen gebracht werden, soweit sie sich betragsmässig decken.
Begriff
Die Aufrechnung ist nach § 387 BGB die einseitige, empfangsbedürftige Erklärung, mit der zwei Parteien wechselseitig bestehende, gleichartige und fällige Forderungen zum Erlöschen bringen, soweit sich die Forderungen betragsmässig decken.
Voraussetzungen
Voraussetzung der Aufrechnung ist eine Aufrechnungslage, das heisst das Bestehen gegenseitiger, gleichartiger (in der Regel Geld-)Forderungen, wobei die Forderung des Aufrechnenden bereits fällig und die Gegenforderung erfüllbar sein muss. Bestimmte Forderungen, etwa aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, unterliegen einem Aufrechnungsverbot.
Bedeutung im Versicherungsrecht
Im Versicherungsrecht kann der Versicherer bei der Regulierung eines Schadenfalls unter Umständen mit rückständigen Prämienforderungen gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung aufrechnen, sofern die Voraussetzungen der Aufrechnung vorliegen und keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufrechnungsverbote entgegenstehen.
Gesetzliche Grundlage: DE: § 387 BGB
Auslöseprinzip (Coverage Trigger)
Synonyme: Coverage Trigger
Das Auslöseprinzip legt fest, welches Ereignis zeitlich massgeblich dafür ist, ob ein Schaden von einer bestimmten Versicherungsperiode gedeckt ist.
Begriff
Das Auslöseprinzip (Coverage Trigger) legt fest, welches zeitliche Ereignis massgeblich dafür ist, ob ein Schaden von der Deckung einer bestimmten Versicherungsperiode erfasst wird, und ist damit eine der grundlegendsten Weichenstellungen bei der Vertragsgestaltung.
Verbreitete Auslöseprinzipien
In der Praxis dominieren zwei Auslöseprinzipien: das Schadenereignisprinzip, bei dem der Zeitpunkt der Schadenverursachung massgeblich ist, und das Anspruchserhebungsprinzip, bei dem der Zeitpunkt der erstmaligen Anspruchserhebung gegen den Versicherten entscheidend ist; daneben existieren Mischformen wie das Anzeigeprinzip.
Bedeutung für Deckungslücken
Die Wahl des Auslöseprinzips ist insbesondere bei Spätschäden mit langer Latenzzeit zwischen schädigendem Ereignis und Anspruchserhebung (etwa bei Berufskrankheiten oder Umweltschäden) von erheblicher praktischer Bedeutung, da ein Wechsel des Auslöseprinzips beim Versichererwechsel zu Deckungslücken führen kann, wenn nicht durch Übergangsregelungen (etwa eine Nachhaftungsdeckung) vorgesorgt wird.
Ausschlussfrist
Synonyme: Preclusion Period, Verfallfrist
Eine Ausschlussfrist ist eine Frist, nach deren Ablauf ein Recht oder Anspruch endgültig erlischt, ohne dass es einer Einrede des Schuldners bedarf.
Begriff
Eine Ausschlussfrist ist eine Frist, mit deren Ablauf ein Recht oder Anspruch materiell-rechtlich erlischt. Anders als bei der Verjährung muss sich der Schuldner nicht auf den Fristablauf berufen; das Erlöschen des Anspruchs ist von Amts wegen zu beachten.
Abgrenzung zur Verjährungsfrist
Während eine verjährte Forderung rechtlich weiterhin besteht und lediglich nicht mehr klageweise durchsetzbar ist, sofern sich der Schuldner auf die Verjährung beruft, führt der Ablauf einer Ausschlussfrist zum endgültigen und automatischen Erlöschen des Rechts, unabhängig vom Verhalten der Parteien.
Anwendung im Versicherungsrecht
Im Versicherungsvertragsrecht finden sich Ausschlussfristen unter anderem bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablehnung einer Leistung durch den Versicherer sowie in bestimmten Klauseln zur Meldung von Versicherungsfällen, wobei die Wirksamkeit besonders kurzer Ausschlussfristen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Angemessenheitskontrolle unterliegt.
Beginn des Versicherungsschutzes
Synonyme: Inception of Cover
Der Beginn des Versicherungsschutzes ist der Zeitpunkt, ab dem der Versicherer für Versicherungsfälle materiell haftet, der vom formalen Vertragsbeginn abweichen kann.
Begriff
Der Beginn des Versicherungsschutzes (materieller Versicherungsbeginn) bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Versicherer für eintretende Versicherungsfälle tatsächlich haftet. Er ist von dem formalen Beginn des Versicherungsvertrags zu unterscheiden, der bereits mit Zustandekauf der Vereinbarung, aber ohne materielle Deckungspflicht eintreten kann.
Voraussetzungen
Üblicherweise setzt der Beginn des Versicherungsschutzes voraus, dass sowohl der Vertrag wirksam zustande gekommen ist als auch der Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt wurde; bei Zahlungsverzug des Erstbeitrags kann sich der materielle Versicherungsbeginn nach § 33 VVG entsprechend verzögern oder der Versicherer kann bei Nichtzahlung vom Vertrag zurücktreten.
Vorläufiger Versicherungsschutz
In der Praxis wird häufig ein vorläufiger Versicherungsschutz (Deckungszusage) vereinbart, der bereits vor dem endgültigen Vertragsabschluss und der endgültigen Risikoprüfung eine vorübergehende Deckung sicherstellt, etwa im Zeitraum zwischen Antragstellung und förmlicher Annahme durch den Versicherer.
Beitragsverzug
Synonyme: Premium Default
Beitragsverzug ist die nicht rechtzeitige Zahlung eines Folgebeitrags, die den Versicherer nach erfolgloser Mahnung zur Leistungsfreiheit oder Kündigung berechtigt.
Begriff
Beitragsverzug liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlt und dadurch gemäss den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts in Zahlungsverzug gerät.
Verfahren nach § 38 VVG
Bei Beitragsverzug muss der Versicherer den Versicherungsnehmer schriftlich mahnen und ihm eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen; erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Versicherer bei Eintritt eines Versicherungsfalls leistungsfrei und kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Bedeutung für die Praxis
Der Beitragsverzug ist eine der häufigsten Ursachen für Deckungslücken, die Versicherungsnehmern oft nicht bewusst sind: Wird die Mahnung übersehen oder die Nachfrist versäumt, entfällt der Versicherungsschutz bereits vor einer förmlichen Kündigung, sodass ein während der Fristüberschreitung eintretender Schaden nicht gedeckt ist.
Beitragszahlung
Synonyme: Premium Payment
Die Beitragszahlung ist die Hauptleistungspflicht des Versicherungsnehmers, deren fristgerechte Erbringung Voraussetzung für den Fortbestand des Versicherungsschutzes ist.
Begriff
Die Beitragszahlung ist die zentrale Hauptleistungspflicht des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag und die Gegenleistung für die vom Versicherer übernommene Gefahrtragung.
Fälligkeit und Zahlungsweise
Der Erstbeitrag wird grundsätzlich unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrags fällig; Folgebeiträge sind zu den im Versicherungsschein vereinbarten Terminen zu zahlen. Versicherungsnehmer können üblicherweise zwischen jährlicher, halbjährlicher, vierteljährlicher oder monatlicher Zahlungsweise wählen, wobei unterjährige Zahlungsweisen häufig mit einem Ratenzahlungszuschlag verbunden sind.
Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung
Wird der Erstbeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer nach § 37 VVG vom Vertrag zurücktreten und ist bis zur Zahlung von der Leistungspflicht frei; bei verspäteter Zahlung von Folgebeiträgen greifen die Regelungen zum Beitragsverzug nach § 38 VVG, die dem Versicherungsnehmer eine Nachfrist einräumen, bevor der Versicherungsschutz entfällt.
Bereicherungsverbot
Synonyme: Principle of Indemnity
Das Bereicherungsverbot besagt, dass der Versicherungsnehmer durch die Versicherungsleistung nicht besser gestellt werden darf, als er ohne den Versicherungsfall stünde.
Begriff
Das Bereicherungsverbot ist ein tragendes Grundprinzip der Schadenversicherung, wonach der Versicherungsnehmer durch die Versicherungsleistung wirtschaftlich nicht besser gestellt werden darf, als er ohne Eintritt des Versicherungsfalls stünde.
Rechtliche Verankerung und Ausprägungen
Das Bereicherungsverbot findet seinen Ausdruck insbesondere in der Regelung zur Über- und Doppelversicherung (§§ 74, 78 VVG), im Bereicherungsverbot bei mehrfacher Versicherung desselben Interesses sowie im Regressrecht des Versicherers gegenüber schädigenden Dritten, das eine doppelte Entschädigung des Versicherungsnehmers aus Versicherung und Schadenersatz verhindert.
Abgrenzung zur Personenversicherung
Das Bereicherungsverbot gilt in dieser strengen Form nur für die Schadenversicherung, in der ein konkreter, wirtschaftlich messbarer Schaden ausgeglichen wird; in der Summenversicherung, insbesondere in der Lebens- und Unfallversicherung, gilt das Bereicherungsverbot nicht in gleicher Weise, da hier eine im Voraus vereinbarte, feste Versicherungssumme unabhängig vom konkreten wirtschaftlichen Schaden ausgezahlt wird.
Besondere Bedingungen (BBR)
Synonyme: Special Conditions
Besondere Bedingungen ergänzen oder modifizieren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für bestimmte Risiken, Zielgruppen oder Deckungserweiterungen.
Begriff
Besondere Bedingungen ergänzen, konkretisieren oder modifizieren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für spezifische Risiken, Zielgruppen, Branchen oder gewünschte Deckungserweiterungen, ohne die Grundstruktur der AVB vollständig zu ersetzen.
Verhältnis zu den AVB
Besondere Bedingungen gehen im Rang den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vor, sofern sie mit diesen im Widerspruch stehen; sie werden regelmässig als individuell vereinbarte Zusatzvereinbarung dem Versicherungsschein beigefügt und im Versicherungsschein ausdrücklich in Bezug genommen.
Typische Anwendungsbeispiele
Typische Beispiele für Besondere Bedingungen sind Klauseln zur Einbeziehung bestimmter Betriebsstätten oder Risiken, zur Erhöhung von Deckungssummen für einzelne Deckungsbausteine, oder branchenspezifische Zusatzbedingungen etwa für Handwerksbetriebe, IT-Dienstleister oder freie Berufe.
Beweislast
Synonyme: Burden of Proof
Die Beweislast legt fest, welche Vertragspartei die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsanspruchs beweisen muss.
Begriff
Die Beweislast legt fest, welche Vertragspartei im Streitfall die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs zu beweisen hat, mit der Folge, dass eine Partei den Prozess verliert, wenn sie den ihr obliegenden Beweis nicht führen kann (Beweisfälligkeit).
Verteilung der Beweislast im Versicherungsvertrag
Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls und die Schadenhöhe beweisen, während der Versicherer beweisen muss, dass ein Ausschlussgrund vorliegt oder der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt hat; bei bestimmten, dem Versicherer schwer nachweisbaren Fallgruppen, etwa dem Diebstahl aus verschlossenen Räumen, gelten Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers.
Bedeutung für die Schadenregulierung
Die konkrete Verteilung der Beweislast entscheidet in der Praxis häufig über den Ausgang eines Deckungsstreits, da viele Sachverhalte im Nachhinein nicht mehr zweifelsfrei rekonstruiert werden können; eine sorgfältige Dokumentation von Schäden und Umständen durch den Versicherungsnehmer ist daher für eine erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung von erheblicher praktischer Bedeutung.
Bote (Versicherungsrecht)
Synonyme: Messenger
Der Bote übermittelt lediglich eine fremde Erklärung, ohne wie ein Vertreter eine eigene rechtsgeschäftliche Entscheidung zu treffen, was die Wissenszurechnung im Versicherungsrecht beeinflusst.
Begriff
Der Bote übermittelt im Rechtsverkehr lediglich eine fremde, bereits fertig gebildete Erklärung, ohne selbst eine eigene rechtsgeschäftliche Entscheidung zu treffen; er unterscheidet sich damit grundlegend vom Vertreter, der im Rahmen seiner Vertretungsmacht eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen abgibt.
Bedeutung für die Wissenszurechnung
Die Unterscheidung zwischen Bote und Vertreter ist im Versicherungsrecht insbesondere für die Zurechnung von Kenntnis relevant: Wird ein Versicherungsvermittler lediglich als Wissenserklärungsbote des Versicherungsnehmers tätig, etwa bei der blossen Weiterleitung von Antragsunterlagen, ist streitig und einzelfallabhängig, in welchem Umfang dem Versicherer dessen Kenntnis zugerechnet wird.
Praktische Relevanz bei der Antragstellung
Insbesondere bei Vermittlern, die vom Versicherer mit der Entgegennahme von Anzeigen und Anträgen betraut wurden, ist die Einordnung als Bote oder Vertreter des Versicherers (sogenannter Auge-und-Ohr-Rechtsprechung) entscheidend dafür, ob eine dem Vermittler mitgeteilte, aber nicht an den Versicherer weitergeleitete Information dem Versicherer als bekannt zugerechnet wird.
Contribution-Grundsatz (Beitragspflicht bei Mehrfachversicherung)
Synonyme: Contribution, Mehrfachversicherung
Der Contribution-Grundsatz regelt, wie sich mehrere Versicherer, die unabhängig voneinander dasselbe Risiko decken, den Schaden im Innenverhältnis anteilig aufteilen.
Begriff
Der Contribution-Grundsatz regelt den Innenausgleich zwischen mehreren Versicherern, die unabhängig voneinander und ohne planmässige Aufteilung dasselbe Interesse gegen dasselbe Risiko versichert haben (Mehrfachversicherung), und legt fest, in welchem Verhältnis sie sich im Schadenfall an der Entschädigungsleistung zu beteiligen haben.
Abgrenzung zur Mitversicherung
Anders als bei der planmässig vereinbarten Mitversicherung, bei der die Risikoaufteilung von vornherein zwischen den Versicherern und dem Versicherungsnehmer abgestimmt ist, entsteht eine Mehrfachversicherung häufig unbeabsichtigt, etwa wenn ein Versicherungsnehmer für dasselbe versicherte Interesse mehrere, voneinander unabhängige Verträge bei unterschiedlichen Versicherern abschliesst.
Rechtsfolgen
Bei einer Mehrfachversicherung schuldet gemäss dem Contribution-Grundsatz grundsätzlich jeder beteiligte Versicherer dem Versicherungsnehmer die volle vertraglich vereinbarte Leistung, kann aber im Innenverhältnis von den anderen beteiligten Versicherern einen Ausgleich entsprechend dem Verhältnis ihrer jeweiligen Deckungssummen verlangen, um eine Überentschädigung des Versicherungsnehmers zu vermeiden, die dem versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot widersprechen würde.
Dauergefahr (Continuing Hazard)
Synonyme: Continuing Hazard
Eine Dauergefahr ist ein fortwährender, nicht nur vorübergehender gefahrerhöhender Umstand, dessen Nichtanzeige besondere vertragsrechtliche Folgen haben kann.
Begriff
Eine Dauergefahr ist ein gefahrerhöhender Umstand, der nicht nur vorübergehend, sondern über einen längeren Zeitraum fortwährend besteht und das versicherte Risiko dauerhaft erhöht, etwa der Leerstand eines Gebäudes, eine dauerhaft veränderte Nutzung eines Betriebsgrundstücks oder eine anhaltende Vernachlässigung notwendiger Instandhaltungsmassnahmen.
Abgrenzung zur vorübergehenden Gefahrerhöhung
Von der Dauergefahr ist die nur vorübergehende Gefahrerhöhung abzugrenzen, die zeitlich begrenzt ist und nach ihrem Wegfall keine fortwirkenden Anzeige- oder Vertragsanpassungspflichten auslöst; die Unterscheidung ist insbesondere für die Frage relevant, ob und in welchem Umfang der Versicherungsnehmer zur Anzeige der Gefahrerhöhung verpflichtet ist.
Rechtsfolgen bei Verletzung der Anzeigepflicht
Wird eine anzeigepflichtige Dauergefahr dem Versicherer nicht angezeigt, kann dies nach den Grundsätzen der Gefahrerhöhung zu einer Kündigungsmöglichkeit des Versicherers, einer Vertragsanpassung (etwa einer Prämienerhöhung) oder im Schadenfall zu einer Leistungskürzung oder Leistungsfreiheit führen, sofern die Dauergefahr für den Eintritt oder den Umfang des Schadens kausal war.
Deckungsnote (Cover Note)
Synonyme: Cover Note, Deckungsbestätigung
Eine Deckungsnote ist eine vom Versicherer oder Makler ausgestellte vorläufige Bestätigung des Versicherungsschutzes bis zur Ausstellung der endgültigen Police.
Begriff
Eine Deckungsnote ist eine vom Versicherer oder, insbesondere im Maklergeschäft, vom Versicherungsmakler ausgestellte schriftliche Bestätigung, dass für ein bestimmtes Risiko ab einem festgelegten Zeitpunkt vorläufiger Versicherungsschutz besteht, bis die endgültige Police ausgestellt und dem Versicherungsnehmer übermittelt wird.
Funktion und Rechtswirkung
Die Deckungsnote dient dazu, dem Versicherungsnehmer bereits vor Abschluss der oft zeitaufwendigen Policierung Rechtssicherheit über den Bestand und die wesentlichen Bedingungen des Versicherungsschutzes zu geben, insbesondere wenn eine sofortige Absicherung benötigt wird, etwa beim Abschluss eines Kaufvertrags oder bei der Übernahme eines neuen Risikos.
Abgrenzung zum vorläufigen Deckungsschein
Die Deckungsnote wird teilweise synonym mit dem vorläufigen Deckungsschein verwendet, wird jedoch in manchen Märkten eher als Bestätigung durch den Makler gegenüber dem Kunden über eine bereits erfolgte oder in Aussicht gestellte Platzierung bei einem oder mehreren Versicherern verstanden, während der Deckungsschein die unmittelbare Erklärung des Versicherers selbst darstellt.
Deckungssumme (Sum Insured / Limit of Indemnity)
Synonyme: Sum Insured, Limit of Indemnity, Versicherungssumme
Die Deckungssumme ist der vertraglich vereinbarte Höchstbetrag, bis zu dem der Versicherer für einen oder mehrere Versicherungsfälle einzustehen hat.
Begriff
Die Deckungssumme ist der im Versicherungsvertrag festgelegte Höchstbetrag, bis zu dem der Versicherer für einen einzelnen Versicherungsfall oder, je nach Vertragsgestaltung, für alle Versicherungsfälle innerhalb einer Versicherungsperiode einzustehen hat; übersteigende Schadenbeträge trägt der Versicherungsnehmer selbst.
Einzel- und Jahreshöchstsumme
In vielen Sparten, insbesondere der Haftpflichtversicherung, wird zwischen einer Deckungssumme je Schadenereignis (Einzelhöchstsumme) und einer Jahreshöchstsumme (Maximierung) unterschieden, die den Gesamtbetrag begrenzt, den der Versicherer über alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres hinweg zu leisten hat; bei mehreren Grossschäden innerhalb eines Jahres kann die Jahreshöchstsumme schneller erschöpft sein als erwartet.
Bemessung und Unterversicherung
Die Deckungssumme sollte den tatsächlichen Versicherungswert beziehungsweise das maximal denkbare Schadenpotenzial angemessen widerspiegeln; ist die vereinbarte Deckungssumme niedriger als der tatsächliche Versicherungswert, liegt eine Unterversicherung vor, die in der Sachversicherung regelmässig zu einer proportionalen Kürzung der Entschädigungsleistung führt.
Dissens
Synonyme: Disagreement
Ein Dissens liegt vor, wenn sich Versicherer und Versicherungsnehmer über wesentliche Vertragspunkte tatsächlich nicht einig sind, obwohl ein Vertragsschluss angenommen wurde.
Begriff
Ein Dissens liegt vor, wenn sich die Erklärungen der Vertragsparteien bei genauer Betrachtung inhaltlich nicht decken, sodass tatsächlich keine übereinstimmenden Willenserklärungen zu allen wesentlichen Vertragspunkten vorliegen, obwohl die Parteien den Vertrag zunächst als geschlossen ansehen.
Offener und versteckter Dissens
Beim offenen Dissens ist den Parteien bereits bei Vertragsschluss bewusst, dass in einem bestimmten Punkt keine Einigung erzielt wurde; in diesem Fall kommt der Vertrag regelmässig nicht zustande. Beim versteckten (unbewussten) Dissens gehen die Parteien fälschlich davon aus, sich einig zu sein, während ihre Erklärungen tatsächlich objektiv unterschiedliche Bedeutungen haben, etwa aufgrund einer missverständlichen Formulierung der Versicherungsbedingungen.
Rechtsfolgen im Versicherungsvertragsrecht
Ein festgestellter Dissens kann zur Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags oder einzelner Vertragsbestandteile führen, wobei die Gerichte im Einzelfall prüfen, ob trotz des Dissenses ein Mindestkonsens über die wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii) besteht, der den Vertrag im Übrigen aufrechterhält, sowie ob eine ergänzende Vertragsauslegung zur Lückenschliessung sachgerecht ist.
Doppelversicherung
Synonyme: Double Insurance
Doppelversicherung liegt vor, wenn dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist und die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen.
Begriff
Doppelversicherung im Sinne des deutschen Versicherungsvertragsrechts (§ 78 VVG) liegt vor, wenn ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist und die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder das sonst zu ersetzende Interesse übersteigen.
Rechtsfolgen nach § 78 VVG
Bei einer Doppelversicherung haften die beteiligten Versicherer dem Versicherungsnehmer gesamtschuldnerisch, jedoch nur bis zur Höhe des tatsächlichen Schadens; der Versicherungsnehmer darf insgesamt nicht mehr als den vollen Ersatz seines Schadens erhalten. Im Innenverhältnis sind die Versicherer verpflichtet, sich in dem Verhältnis auszugleichen, in dem sie dem Versicherungsnehmer haften.
Absichtliche Herbeiführung als Ausnahme
Wurde die Doppelversicherung vom Versicherungsnehmer in der Absicht herbeigeführt, sich aus ihr einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag, der später abgeschlossen wurde, nach § 78 Abs. 3 VVG nichtig; diese Regelung dient der Durchsetzung des versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots und soll betrügerische Mehrfachdeckungen verhindern.
Drittbegünstigter (Vertrag zugunsten Dritter)
Synonyme: Third-Party Beneficiary
Ein Drittbegünstigter erhält aus einem Vertrag zwischen zwei anderen Parteien ein eigenes Forderungsrecht, ohne selbst Vertragspartei zu sein.
Begriff
Ein Drittbegünstigter ist eine Person, die aufgrund eines zwischen zwei anderen Parteien geschlossenen Vertrags zugunsten Dritter ein eigenes, unmittelbares Forderungsrecht gegen eine der Vertragsparteien erwirbt, ohne selbst Partei des zugrunde liegenden Vertrags zu sein.
Bedeutung im Versicherungsvertragsrecht
Im Versicherungsvertragsrecht ist die Konstruktion des Vertrags zugunsten Dritter von grundlegender Bedeutung, da bei zahlreichen Versicherungsverträgen – etwa der Lebensversicherung mit einem vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten oder der Fremdversicherung, bei der eine andere Person als der Versicherungsnehmer versichert ist – der wirtschaftlich Begünstigte gerade nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist.
Abgrenzung zum Bezugsberechtigten
Während der Bezugsberechtigte ein spezifisch versicherungsvertragsrechtlicher Begriff für die im Lebensversicherungsvertrag benannte, im Leistungsfall anspruchsberechtigte Person ist, ist der Drittbegünstigte der allgemeinere zivilrechtliche Oberbegriff für jede Person, die aus einem Vertrag zwischen anderen Parteien ein eigenes Recht erwirbt, unabhängig davon, ob es sich um einen Versicherungsvertrag oder einen anderen Vertragstyp handelt.
Einlösungsklausel
Synonyme: Premium Payment Warranty
Die Einlösungsklausel macht den Beginn des materiellen Versicherungsschutzes von der rechtzeitigen Zahlung der Erstprämie abhängig.
Begriff
Die Einlösungsklausel ist eine vertragliche Regelung, nach der der materielle Versicherungsschutz erst mit der rechtzeitigen Zahlung der ersten Prämie beginnt, auch wenn der formale Versicherungsbeginn im Vertrag bereits auf einen früheren Zeitpunkt festgelegt wurde.
Rechtsfolgen bei verspäteter Zahlung
Zahlt der Versicherungsnehmer die Erstprämie nicht rechtzeitig zum vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Versicherer bei Vorliegen einer wirksamen Einlösungsklausel und ordnungsgemässer Belehrung über deren Rechtsfolgen von der Leistungspflicht für Versicherungsfälle befreit, die vor der tatsächlichen Zahlung eintreten, selbst wenn der formale Versicherungsbeginn bereits verstrichen ist.
Abgrenzung zum Beitragsverzug bei Folgeprämien
Die Einlösungsklausel betrifft ausschliesslich die erste Prämie eines neu beginnenden Vertrags; für den Zahlungsverzug bei später fälligen Folgeprämien eines bereits bestehenden Vertrags gelten die eigenständigen Regelungen zum Beitragsverzug, die üblicherweise ein gestuftes Verfahren mit Mahnung und Fristsetzung vorsehen, bevor die Leistungsfreiheit des Versicherers eintritt.
Erfüllungsort
Synonyme: Place of Performance
Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem eine vertragliche Leistung zu erbringen ist, und kann für die Frage des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts von Bedeutung sein.
Begriff
Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem eine vertraglich geschuldete Leistung tatsächlich zu erbringen ist; im Versicherungsvertrag betrifft dies insbesondere die Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer und die Zahlung der Versicherungsleistung durch den Versicherer.
Gesetzlicher und vereinbarter Erfüllungsort
Mangels ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung bestimmt sich der Erfüllungsort nach den gesetzlichen Regelungen, wonach etwa Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen sind (Schickschuld); in der Praxis treffen Versicherungsverträge jedoch häufig ausdrückliche Regelungen zum Erfüllungsort, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Bedeutung für Gerichtsstand und internationales Privatrecht
Der Erfüllungsort kann sowohl für die Bestimmung des zuständigen Gerichtsstands als auch, insbesondere bei grenzüberschreitenden Versicherungsverträgen, für die Anwendung des internationalen Privatrechts von Bedeutung sein, wobei bei Verbraucherverträgen regelmässig zwingende Schutzvorschriften zugunsten des Versicherungsnehmers als schwächerer Vertragspartei greifen, die den Erfüllungsort als Anknüpfungspunkt in seiner Bedeutung einschränken.
Formvorschrift (Schriftformerfordernis)
Synonyme: Form Requirement
Eine Formvorschrift verlangt für die Wirksamkeit einer Willenserklärung eine bestimmte Form, etwa Schriftform oder Textform, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit führen kann.
Begriff
Eine Formvorschrift ist eine gesetzliche oder vertragliche Anforderung, nach der eine Willenserklärung oder ein Rechtsgeschäft nur wirksam ist, wenn sie in einer bestimmten Form, etwa Schriftform, Textform oder notarieller Beurkundung, abgegeben wird; im Versicherungsvertragsrecht sind Formvorschriften vor allem für Kündigungen, Widerrufsbelehrungen und bestimmte Vertragsänderungen von Bedeutung.
Gesetzliche und vertraglich vereinbarte Form
Neben gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernissen, etwa für die Kündigung bestimmter Versicherungsverträge, können Versicherer in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch eigene, über das gesetzliche Mindestmass hinausgehende Formvorschriften vereinbaren, etwa das Erfordernis der Textform für Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers.
Rechtsfolgen bei Formverstoss
Wird eine gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten, ist die betreffende Erklärung oder das Rechtsgeschäft nach § 125 BGB grundsätzlich nichtig; bei lediglich vertraglich vereinbarten Formvorschriften hängen die Rechtsfolgen eines Formverstosses von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung ab, wobei die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Klauseln stellt, um eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zu vermeiden.
Freizeichnungsklausel
Synonyme: Exclusion Clause, Disclaimer Clause
Eine Freizeichnungsklausel schränkt die vertragliche oder gesetzliche Haftung einer Vertragspartei ein oder schliesst sie aus, unterliegt jedoch strengen Grenzen der AGB-Kontrolle.
Begriff
Eine Freizeichnungsklausel ist eine vertragliche Bestimmung, mit der eine Vertragspartei ihre grundsätzlich bestehende gesetzliche oder vertragliche Haftung für bestimmte Pflichtverletzungen oder Schadensarten einschränkt oder vollständig ausschliesst.
Grenzen der AGB-Kontrolle
Da Freizeichnungsklauseln typischerweise in Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen enthalten sind, unterliegen sie einer strengen inhaltlichen Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB; insbesondere die Freizeichnung von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist rechtlich nur in engen Grenzen zulässig und häufig unwirksam.
Bedeutung in Versicherungsbedingungen
In Versicherungsbedingungen finden sich Freizeichnungsklauseln insbesondere in Form von Risikoausschlüssen, die bestimmte Gefahren oder Schadensursachen von vornherein aus dem Deckungsumfang herausnehmen; im Unterschied zu Haftungsbeschränkungen im allgemeinen Vertragsrecht handelt es sich hierbei um eine primäre Risikobegrenzung, die den Umfang der vom Versicherer übernommenen Gefahr von Anfang an definiert, statt eine an sich bestehende Haftung nachträglich einzuschränken.
Fälligkeit
Synonyme: Due Date
Fälligkeit ist der Zeitpunkt, ab dem eine vertragliche Forderung vom Gläubiger verlangt und vom Schuldner erfüllt werden muss.
Begriff
Fälligkeit ist der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger einer Forderung deren Erfüllung vom Schuldner verlangen kann und der Schuldner zur Leistung verpflichtet ist; im Versicherungsvertrag betrifft dies sowohl die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie als auch die Fälligkeit der vom Versicherer zu erbringenden Versicherungsleistung.
Fälligkeit der Prämie
Die Fälligkeit der Erstprämie und der Folgeprämien ergibt sich üblicherweise aus dem Versicherungsvertrag selbst, der einen bestimmten Fälligkeitstermin oder ein wiederkehrendes Zahlungsintervall (etwa monatlich, vierteljährlich oder jährlich) festlegt; die Nichtzahlung einer fälligen Prämie kann je nach Ausgestaltung zu einer Einlösungsklausel oder zum Beitragsverzug führen.
Fälligkeit der Versicherungsleistung
Nach § 14 VVG wird die Leistung des Versicherers grundsätzlich mit Abschluss der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen fällig; kann der Versicherer diese Erhebungen nicht innerhalb eines Monats nach Anzeige des Versicherungsfalls abschliessen, kann der Versicherungsnehmer angemessene Vorschüsse auf die mutmasslich zu erbringende Leistung verlangen.
Gerichtsstand
Synonyme: Venue, Jurisdiction
Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht für eine Streitigkeit aus einem Versicherungsvertrag örtlich zuständig ist, wobei Verbraucherschutzvorschriften Vereinbarungen einschränken können.
Begriff
Der Gerichtsstand bezeichnet dasjenige Gericht, bei dem eine Klage aus oder im Zusammenhang mit einem Versicherungsvertrag örtlich zulässigerweise erhoben werden kann; er richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln, kann jedoch durch besondere Zuständigkeitsvorschriften im Versicherungsvertragsrecht sowie durch vertragliche Vereinbarungen modifiziert werden.
Besondere versicherungsrechtliche Gerichtsstände
Das deutsche Recht sieht für Klagen aus dem Versicherungsvertragsverhältnis besondere Gerichtsstände vor, etwa am Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder am Sitz der für den Vertrag zuständigen Niederlassung des Versicherers, um dem Versicherungsnehmer als typischerweise schwächerer Vertragspartei die gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche zu erleichtern.
Grenzen vertraglicher Gerichtsstandsvereinbarungen
Vertragliche Vereinbarungen, die den gesetzlichen Gerichtsstand des Versicherungsnehmers zu dessen Nachteil abändern, unterliegen strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen und sind gegenüber Verbrauchern häufig unzulässig; bei grenzüberschreitenden Versicherungsverträgen wird der Gerichtsstand zusätzlich durch europäische Zuständigkeitsvorschriften wie die Brüssel-Ia-Verordnung beeinflusst, die für Versicherungssachen besondere, verbraucherfreundliche Zuständigkeitsregeln vorsehen.
Haftungsausschluss (Exclusion of Liability)
Synonyme: Exclusion of Liability, Liability Waiver
Ein Haftungsausschluss ist eine vertragliche Klausel, mit der die Haftung einer Partei für bestimmte Schäden oder Ursachen ganz oder teilweise ausgeschlossen wird; im Versicherungsvertrag entspricht dies einem Risikoausschluss.
Begriff
Ein Haftungsausschluss ist eine vertragliche oder gesetzlich zugelassene Regelung, durch die die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden, Schadensursachen oder Haftungsgrade (z. B. leichte Fahrlässigkeit) ganz oder teilweise ausgeschlossen wird. Im allgemeinen Zivilrecht kommen Haftungsausschlüsse häufig in Dienstleistungs-, Miet- oder Beförderungsverträgen vor.
Im Versicherungskontext
Im Versicherungsvertragsrecht wird der Begriff meist synonym mit “Risikoausschluss” oder “Ausschlussklausel” verwendet: Bestimmte Gefahren, Schadenursachen oder Vermögenswerte werden explizit aus dem Deckungsumfang der Police herausgenommen (z. B. Kriegsrisiken, vorsätzliches Handeln, bestimmte Umweltschäden). Haftungsausschlüsse in Verträgen zwischen Versicherungsnehmer und Dritten (etwa in AGB) können zudem die Regressmöglichkeiten des Versicherers im Rahmen der Subrogation beeinflussen.
Grenzen der Wirksamkeit
Haftungsausschlüsse unterliegen in vielen Rechtsordnungen Wirksamkeitsgrenzen: Ein Ausschluss der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ist regelmässig unwirksam, und in Verbraucherverträgen sind pauschale Haftungsausschlüsse häufig durch AGB-Recht eingeschränkt.
Hauptleistungspflicht (Principal Obligation)
Synonyme: Principal Obligation, Hauptpflicht
Die Hauptleistungspflicht ist die den Vertragstyp prägende zentrale Leistungspflicht einer Vertragspartei; im Versicherungsvertrag ist dies auf Seiten des Versicherers die Gewährung von Versicherungsschutz und auf Seiten des Versicherungsnehmers die Prämienzahlung.
Begriff
Die Hauptleistungspflicht bezeichnet im allgemeinen Vertragsrecht diejenige Leistungspflicht, die den jeweiligen Vertragstyp charakterisiert und ohne deren Erfüllung der Vertragszweck nicht erreicht werden kann. Im Versicherungsvertrag korrespondieren sich zwei Hauptleistungspflichten: die Gefahrtragung bzw. Gewährung von Versicherungsschutz durch den Versicherer und die Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer.
Abgrenzung zu Nebenpflichten
Neben den Hauptleistungspflichten bestehen im Versicherungsvertrag zahlreiche Nebenpflichten und Obliegenheiten (z. B. Anzeige- und Auskunftspflichten, Schadensminderungspflicht), deren Verletzung anders als die Verletzung einer Hauptleistungspflicht regelmässig nicht zur vollständigen Leistungsfreiheit, sondern zu abgestuften Rechtsfolgen (z. B. Leistungskürzung) führt.
Bedeutung für die Vertragsauslegung
Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenpflichten ist insbesondere für die Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) relevant, da Klauseln, die Hauptleistungspflichten in unangemessener Weise einschränken oder unklar regeln, einer strengeren Inhaltskontrolle unterliegen als Regelungen zu blossen Nebenpflichten.
Interimsdeckung (Binder / Interim Cover)
Synonyme: Binder, Interim Cover, Deckungszusage
Die Interimsdeckung ist eine vorläufige, meist formlos erteilte Versicherungszusage, die bereits vor Ausstellung der endgültigen Police Versicherungsschutz gewährt.
Begriff
Eine Interimsdeckung (auch Binder oder Deckungszusage genannt) ist eine vorläufige Vereinbarung, mit der ein Versicherer bereits Versicherungsschutz gewährt, bevor die formelle Police ausgestellt oder eine vollständige Risikoprüfung abgeschlossen ist. Sie dient dazu, eine Deckungslücke zwischen dem Zeitpunkt der Risikoübernahmezusage und dem Abschluss des formalen Vertragsdokuments zu vermeiden.
Rechtliche Bedeutung
Auch wenn die Interimsdeckung häufig formlos, etwa per E-Mail oder mündlich erteilt wird, entfaltet sie in der Regel bereits die Rechtswirkung eines vorläufigen Versicherungsvertrags mit eigenständigen, meist vorläufigen Bedingungen; sie wird üblicherweise entweder durch die endgültige Police abgelöst oder erlischt nach Ablauf einer definierten Frist bzw. bei Ablehnung des endgültigen Antrags.
Praktische Anwendung
Interimsdeckungen sind insbesondere in der Industrieversicherung, bei kurzfristig erforderlichem Versicherungsschutz (z. B. bei Immobilientransaktionen oder Fahrzeugkäufen) sowie im Rückversicherungsgeschäft verbreitet, wo eine schnelle Risikoübernahme erforderlich ist, während die endgültige Vertragsdokumentation und Prämienkalkulation noch ausstehen.
Jahresprämie (Annual Premium)
Synonyme: Annual Premium, Jahresbeitrag
Die Jahresprämie ist der für ein volles Versicherungsjahr vereinbarte Beitrag, der die Bezugsgrösse für die Kalkulation von Zahlungsweisezuschlägen bei unterjähriger Zahlung bildet.
Begriff
Die Jahresprämie ist der vertraglich vereinbarte Versicherungsbeitrag für ein volles Versicherungsjahr. Sie dient als primäre Bezugsgrösse für die Tarifkalkulation, die aufsichtsrechtliche Prämienstatistik sowie für die Bestimmung von Rückkaufswerten und Stornoreserven in der Lebensversicherung.
Zahlungsweise und Ratenzahlungszuschlag
Obwohl die Jahresprämie die kalkulatorische Grundlage bildet, kann der Versicherungsnehmer regelmässig eine unterjährige Zahlungsweise (halbjährlich, vierteljährlich, monatlich) wählen; hierfür wird üblicherweise ein Ratenzahlungszuschlag erhoben, der den Zinsnachteil des Versicherers durch die vorzeitige, gestaffelte Fälligkeit ausgleicht.
Bedeutung für Storno und Vertragsbeendigung
Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung innerhalb eines Versicherungsjahres wird die Jahresprämie in der Regel zeitanteilig abgerechnet (“pro rata temporis”); in bestimmten Sparten, etwa der Rechtsschutz- oder Sachversicherung, kann jedoch vertraglich auch das sogenannte Pro-rata-Verbot gelten, wonach die volle Jahresprämie unabhängig von der tatsächlichen Vertragsdauer geschuldet bleibt.
Jahresvertrag (Annual Contract)
Synonyme: Annual Contract, Jahresvertrag mit Verlängerungsklausel
Ein Jahresvertrag ist ein Versicherungsvertrag mit einer Erstlaufzeit von einem Jahr, der sich ohne fristgerechte Kündigung durch eine der Vertragsparteien automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.
Begriff
Der Jahresvertrag ist die im Massengeschäft (insbesondere Kfz-, Hausrat- und Haftpflichtversicherung) verbreitetste Vertragsform, bei der die ursprünglich vereinbarte Laufzeit von einem Jahr am Ende der Vertragsperiode automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert wird, sofern der Vertrag nicht fristgerecht von einer der Parteien gekündigt wird.
Kündigungsfristen
Die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen für Jahresverträge betragen in vielen Rechtsordnungen üblicherweise drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit; nach einem Schadenfall besteht darüber hinaus häufig ein gesondertes, ausserordentliches Kündigungsrecht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer.
Abgrenzung zu Mehrjahresverträgen
Im Gegensatz zum Jahresvertrag werden Mehrjahresverträge mit einer festen Laufzeit von zwei oder mehr Jahren abgeschlossen, wofür der Versicherer dem Versicherungsnehmer häufig einen Mehrjahresrabatt einräumt; die maximale Erstlaufzeit von Versicherungsverträgen unterliegt in vielen Jurisdiktionen gesetzlichen Beschränkungen zum Schutz der Wechselfreiheit des Versicherungsnehmers.
Laufzeit (Policy Term)
Synonyme: Policy Term, Vertragslaufzeit
Die Laufzeit ist der vertraglich vereinbarte Zeitraum, für den ein Versicherungsvertrag Wirkung entfaltet, und bestimmt neben der Beitragskalkulation auch die Kündigungs- und Verlängerungsmodalitäten.
Begriff
Die Laufzeit bezeichnet den vertraglich festgelegten Zeitraum, für den ein Versicherungsvertrag zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer wirksam ist. Sie beginnt mit dem im Versicherungsschein festgelegten Versicherungsbeginn und endet entweder durch Ablauf des vereinbarten Zeitraums, durch Kündigung oder durch den Eintritt eines vertraglich vorgesehenen Beendigungsgrunds.
Ausgestaltungsformen
In der Praxis wird zwischen Jahresverträgen mit automatischer Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird, und Mehrjahresverträgen mit einer von vornherein festgelegten, mehrjährigen Laufzeit unterschieden; in der Lebens- und Rentenversicherung erstreckt sich die Laufzeit häufig über Jahrzehnte bis zum Erreichen eines bestimmten Alters oder bis zum Tod des Versicherten.
Bedeutung für Prämienkalkulation und Kündigungsrecht
Die Laufzeit beeinflusst massgeblich die Prämienkalkulation, da längere Laufzeiten dem Versicherer eine höhere Planungssicherheit bieten, gleichzeitig jedoch das Risiko einer im Zeitverlauf unzureichenden Prämie bergen; zudem knüpfen zahlreiche gesetzliche Kündigungsrechte, etwa das Sonderkündigungsrecht nach Eintritt eines Versicherungsfalls, unmittelbar an die vereinbarte Vertragslaufzeit an.
Mitversicherung (Coinsurance)
Synonyme: Coinsurance, Kompaktdeckung
Mitversicherung bezeichnet die Aufteilung eines einzelnen Risikos auf mehrere Versicherer, die jeweils einen festgelegten Anteil des Risikos und der Prämie eigenständig übernehmen.
Begriff
Mitversicherung bezeichnet die vertragliche Aufteilung eines einzelnen, meist grossen oder komplexen Risikos auf mehrere Versicherer, von denen jeder einen im Voraus festgelegten Prozentsatz des Risikos und der Prämie eigenständig übernimmt und im Schadenfall entsprechend seinem Anteil unmittelbar gegenüber dem Versicherungsnehmer haftet.
Führender Versicherer und Mitversicherer
Bei einer Mitversicherung übernimmt üblicherweise ein Versicherer die Rolle des führenden Versicherers (Leader), der die Vertragsverhandlungen koordiniert, die Musterbedingungen festlegt und häufig auch die Schadenregulierung im Namen aller beteiligten Mitversicherer durchführt, während die übrigen Mitversicherer (Follower) dem vom Leader ausgehandelten Vertrag zu ihrem jeweiligen Anteil beitreten.
Abgrenzung zur Rückversicherung
Im Unterschied zur Rückversicherung, bei der eine unmittelbare Vertragsbeziehung nur zwischen Erstversicherer und Versicherungsnehmer besteht und der Rückversicherer lediglich den Erstversicherer intern absichert, besteht bei der Mitversicherung eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen jedem einzelnen Mitversicherer und dem Versicherungsnehmer, der im Schadenfall direkt gegen jeden Mitversicherer entsprechend dessen Anteil vorgehen kann.
Musterbedingungen (Model Policy Conditions)
Synonyme: Model Policy Conditions, Musterbedingungen des GDV
Musterbedingungen sind unverbindliche Referenzformulierungen für Versicherungsbedingungen, die von Verbänden herausgegeben werden und den einzelnen Versicherern als Orientierung für die eigene Vertragsgestaltung dienen.
Begriff
Musterbedingungen sind unverbindliche Referenztexte für Versicherungsbedingungen, die von Branchenverbänden – im deutschsprachigen Raum insbesondere dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) – als Orientierungshilfe für die eigene Vertragsgestaltung der einzelnen Mitgliedsunternehmen veröffentlicht werden. Sie sind nicht rechtlich bindend, sondern dienen als branchenweit anerkannter Ausgangspunkt für die individuelle Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Bedeutung für die Rechtssicherheit
Da einzelne Versicherer ihre eigenen Bedingungswerke regelmässig auf Basis der Musterbedingungen entwickeln, ergänzen oder anpassen, tragen Musterbedingungen erheblich zur Vergleichbarkeit von Versicherungsprodukten am Markt bei und erleichtern Verbrauchern und Vermittlern die Einordnung individueller Vertragsklauseln im Verhältnis zu einem branchenüblichen Standard.
Kartellrechtliche Einordnung
Die Herausgabe von Musterbedingungen durch Branchenverbände unterliegt einer sorgfältigen kartellrechtlichen Prüfung, da eine zu weitgehende Vereinheitlichung von Vertragsinhalten den Wettbewerb zwischen den Versicherern beeinträchtigen könnte; aus diesem Grund haben Musterbedingungen ausdrücklich empfehlenden Charakter, und es steht jedem Versicherer frei, hiervon abzuweichen, sofern die abweichende Klausel den übrigen Anforderungen des Versicherungsvertragsrechts entspricht.
Prämie (Premium)
Synonyme: Premium, Beitrag
Die Prämie ist das vom Versicherungsnehmer als Gegenleistung für die Übernahme des Risikos durch den Versicherer zu entrichtende Entgelt und die zentrale Hauptleistungspflicht des Versicherungsnehmers.
Begriff
Die Prämie ist das vom Versicherungsnehmer als Gegenleistung für die Risikoübernahme durch den Versicherer zu entrichtende Entgelt und bildet damit die zentrale, im Versicherungsvertragsgesetz verankerte Hauptleistungspflicht des Versicherungsnehmers. Sie kann als Einmalprämie für die gesamte Vertragslaufzeit oder als laufende Prämie in periodischen Zahlungsintervallen (jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich) vereinbart werden.
Bestandteile der Prämie
Die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Bruttoprämie setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: dem Nettobeitrag zur Deckung des reinen Risikos, einem Zuschlag für Abschluss- und Verwaltungskosten sowie einem Sicherheits- und gegebenenfalls Gewinnzuschlag. In der Schadenversicherung wird die Prämie zusätzlich häufig um Steuern und Abgaben (Versicherungssteuer) ergänzt.
Rechtsfolgen der Nichtzahlung
Die fristgerechte Zahlung der Prämie ist Voraussetzung für den vollen Versicherungsschutz; bei Nichtzahlung eines Folgebeitrags sieht das Versicherungsvertragsrecht regelmässig ein gestuftes Mahnverfahren mit einer Nachfrist vor, nach deren fruchtlosem Ablauf der Versicherer leistungsfrei werden oder den Vertrag kündigen kann.
Vorvertragliche Anzeigepflicht
Synonyme: Anzeigepflicht, Disclosure Duty
Die vorvertragliche Anzeigepflicht verpflichtet den Antragsteller, dem Versicherer die ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände wahrheitsgemäss und vollständig anzuzeigen.
Begriff
Die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG verpflichtet den Antragsteller, dem Versicherer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung alle ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände wahrheitsgemäss anzuzeigen, soweit der Versicherer danach in Textform gefragt hat. Sie ist eine der zentralen Obliegenheiten im Versicherungsvertragsrecht.
Rechtsfolgen bei Verletzung
Verletzt der Antragsteller die Anzeigepflicht, kann der Versicherer je nach Grad des Verschuldens vom Vertrag zurücktreten, ihn anfechten, kündigen oder rückwirkend anpassen (Prämienerhöhung, Risikoausschluss). Die Rechtsfolgen sind seit der VVG-Reform 2008 abgestuft nach Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit ausgestaltet.
Belehrungspflicht des Versicherers
Der Versicherer muss den Antragsteller bei Antragstellung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinweisen; unterbleibt diese Belehrung, kann sich der Versicherer grundsätzlich nicht auf die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung berufen.
Gesetzliche Grundlage: DE: § 19 VVG
Währungsklausel (Currency Clause)
Synonyme: Currency Clause
Die Währungsklausel legt fest, in welcher Währung Prämien und Versicherungsleistungen berechnet und gezahlt werden, und regelt den Umgang mit Wechselkursschwankungen.
Begriff
Die Währungsklausel legt fest, in welcher Währung Prämien und Versicherungsleistungen eines Vertrags berechnet und gezahlt werden, sowie gegebenenfalls, zu welchem Wechselkurs und zu welchem Stichtag Beträge in einer Fremdwährung umzurechnen sind.
Bedeutung bei internationalen Programmen
Bei internationalen Versicherungs- und Rückversicherungsprogrammen mit Risiken in mehreren Ländern regelt die Währungsklausel, ob Schäden in der lokalen Währung des Risikoorts oder in einer einheitlichen Vertragswährung (häufig US-Dollar oder Euro) abgerechnet werden, was erhebliche Auswirkungen auf das von den Vertragsparteien getragene Wechselkursrisiko hat.
Multi-Currency-Klauseln
Bei Verträgen mit Multi-Currency-Klauseln kann der Versicherungsnehmer oder Zedent zwischen mehreren vorab definierten Währungen wählen, wobei feste Umrechnungskurse für die Vertragslaufzeit vereinbart werden können, um sowohl Versicherer als auch Versicherungsnehmer vor unerwarteten Wechselkursschwankungen während der Laufzeit zu schützen.