AGB und Haftungsfreizeichnung

Warum relevant für das Underwriting

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Haftungsbeschränkungen, -begrenzungen oder -ausschlüssen gegenüber Kunden können die erwartete Schadenlast eines Versicherungsnehmers spürbar senken – allerdings nur, wenn die Klauseln nach dem für den jeweiligen Vertrag massgebenden Recht tatsächlich durchsetzbar sind. Viele Rechtsordnungen beschränken oder verbieten Haftungsfreizeichnungen für Personenschäden, grobe Fahrlässigkeit oder in Konsumentengeschäften, und die Durchsetzbarkeit kann zwischen dem Heimmarkt des Versicherungsnehmers und den Märkten seiner Kunden erheblich variieren. Eine auf dem Papier schützend wirkende Klausel kann daher im Gerichtsverfahren kaum Wirkung entfalten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Verkäufen, wenn ein ausländisches Gericht unabhängig von der gewählten Rechtswahlklausel eigene zwingende Konsumentenschutzvorschriften anwendet. Underwriter müssen wissen, ob solche Klauseln bestehen und ob deren Durchsetzbarkeit rechtlich geprüft wurde, da das Verlassen auf eine nicht durchsetzbare Freizeichnung als Risikominderung die tatsächlich zu bepreisende Exposure unterschätzen würde und den Versicherungsnehmer gerade dann voller, ungemilderter Haftung aussetzen könnte, wenn eine Freizeichnung greifen sollte.

Erfassung und Nachweise

Antragsformulare fragen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragstellers Haftungsbeschränkungs-, Ausschluss- oder Freizeichnungsklauseln enthalten, ob diese von Rechtsberatern auf Durchsetzbarkeit in jeder Nutzungsjurisdiktion geprüft wurden und ob Kunden solche Klauseln in individuell ausgehandelten Verträgen regelmässig wegverhandeln. Underwriter fordern die Geschäftsbedingungen selbst, ein allfälliges Rechtsgutachten zur Durchsetzbarkeit über die relevanten Märkte hinweg sowie Musterverträge an, um zu prüfen, ob die Freizeichnungen in der Vertragspraxis tatsächlich Bestand haben oder nur in einer ungenutzten Vorlage existieren, die der Vertrieb bei grösseren Kunden routinemässig anpasst oder aufhebt. Sie achten zudem auf Belege dafür, wie Streitigkeiten zu dieser Klausel in der Vergangenheit tatsächlich beigelegt wurden, da eine noch nie erprobte Freizeichnung mehr Unsicherheit birgt als eine, die sich bereits in einer echten Auseinandersetzung bewährt hat. Auch die Frage, ob die Klauseln in verschiedenen Sprachfassungen der Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, wird bei international tätigen Antragstellern regelmässig geprüft.

Wirkung auf Deckung, Prämie und Bedingungen

Gut ausgearbeitete, rechtlich geprüfte und konsequent angewendete Haftungsfreizeichnungen unterstützen günstigere Prämienbedingungen, da sie die vertragliche Exposure des Versicherungsnehmers tatsächlich reduzieren und dem Underwriter eine belastbare Grundlage für eine tiefere erwartete Schadenlast bieten. Uneinheitlich verwendete, auf Kundenwunsch regelmässig aufgehobene oder in wichtigen Märkten zweifelhaft durchsetzbare Freizeichnungen werden in der Tarifierung üblicherweise vollständig ausser Acht gelassen und können Bedingungen auslösen, wonach der Versicherungsnehmer vor der Bestätigung der Erneuerungsbedingungen ein aktualisiertes Rechtsgutachten einholen, die Vertragspraxis über die Vertriebsteams hinweg vereinheitlichen oder einen Ausschluss für Schäden in Jurisdiktionen akzeptieren muss, in denen die Freizeichnung bekanntermassen nicht durchsetzbar ist. Underwriter werten ein stark freizeichnungsbasiertes Geschäftsmodell ohne Rechtsprüfung üblicherweise als Warnsignal für die allgemeine Vertragsdisziplin des Risikos, nicht nur für die betroffenen Klauseln selbst. Diese Einschätzung kann sich auch auf andere risikorelevante Merkmale des Antrags auswirken, da ein Unternehmen mit lückenhafter Vertragsdisziplin in einem Bereich häufig ähnliche Schwächen in anderen Prozessen aufweist.

Massnahmen

Versicherungsnehmern wird üblicherweise empfohlen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen periodisch durch lokale Rechtsberater in jeder Nutzungsjurisdiktion prüfen zu lassen, Vertriebs- und Vertragsmitarbeitende zu schulen, um eine unkontrollierte Aufhebung schützender Klauseln unter kommerziellem Druck beim Vertragsabschluss zu vermeiden, und für kundenseitig verlangte Abweichungen von den Standardbedingungen einen klaren Eskalationsprozess zu führen, damit die daraus resultierende Exposure erkannt, quantifiziert und, sofern wesentlich, dem Versicherer offengelegt wird. Ein einfaches Vertragsprotokoll, das jede Abweichung von der Standard-Freizeichnungsformulierung erfasst, erlaubt es dem Versicherungsnehmer zudem, bei der Erneuerung zu belegen, dass Ausnahmen das bewusste Ergebnis eines kontrollierten Prozesses und nicht gängige Praxis sind, was dem Underwriter wiederum eine belastbare Grundlage gibt, die Freizeichnung weiterhin in der Tarifierung des Risikos zu berücksichtigen. Grössere Organisationen richten hierfür üblicherweise eine zentrale Vertragsfreigabestelle ein, damit Abweichungen nicht dezentral und unkoordiniert durch einzelne Vertriebsniederlassungen genehmigt werden.