Anfechtung wegen Anzeigepflichtverletzung in der Lebensversicherung

Zweck

Beantwortet die versicherte Person die Gesundheitsfragen im Antragsformular bewusst falsch, um den Vertragsabschluss oder günstigere Konditionen zu erschleichen, gefährdet dies die Kalkulationsgrundlage der Lebensversicherung. Die Klausel beziehungsweise die zugrunde liegende gesetzliche Regelung räumt dem Versicherer für diesen Fall ein Anfechtungsrecht ein, das strenger und in der Regel zeitlich grosszügiger ausgestaltet ist als das einfache Rücktrittsrecht bei fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung.

Wirkung und Grenzen

Voraussetzung der Anfechtung ist stets eine arglistige, also vorsätzliche und auf Täuschung des Versicherers gerichtete, unrichtige Beantwortung einer gefahrerheblichen Frage. Gelingt dem Versicherer der Nachweis der Arglist, kann er den Vertrag rückwirkend beseitigen; bereits gezahlte Prämien verbleiben regelmässig beim Versicherer, eine Leistungspflicht entfällt vollständig, auch wenn der verschwiegene Umstand mit dem eingetretenen Versicherungsfall in keinem Zusammenhang steht. Die Anfechtungsfrist beginnt mit Kenntniserlangung von der Täuschung und ist deutlich länger als die Fristen für den einfachen Rücktritt wegen fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung.

Verhandlung und Praxis

Da der Nachweis der Arglist hohe Hürden hat, streiten Versicherer und Begünstigte häufig darüber, ob eine unrichtige Angabe tatsächlich vorsätzlich zur Täuschung erfolgte oder nur ein fahrlässiges Missverständnis der Antragsfrage vorlag. Für Antragstellende ist eine sorgfältige, vollständige Beantwortung aller Gesundheitsfragen die wirksamste Vorsorge gegen ein späteres Anfechtungsrisiko.

Rechtsraumvergleich

In der Schweiz regelt Art. 6 VVG die Anzeigepflichtverletzung mit einer vergleichsweise kurzen, vierwöchigen Rücktrittsfrist ab Kenntnis, unabhängig vom Verschuldensgrad; ein gesondertes, strengeres Anfechtungsrecht wegen Arglist nach allgemeinem Vertragsrecht bleibt daneben möglich. Deutschland unterscheidet in § 22 VVG zwischen dem Rücktritt wegen einfacher Anzeigepflichtverletzung (§ 19 VVG) und der eigenständigen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung mit deutlich längeren Fristen. Österreich kennt mit § 22 VersVG eine strukturell vergleichbare, vom einmonatigen Rücktrittsrecht bei einfacher Anzeigepflichtverletzung (§ 20 VersVG) unabhängige Anfechtungsmöglichkeit wegen Arglist. Die unterschiedliche Fristenstruktur macht eine sorgfältige Prüfung des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unerlässlich.