Exportkontrollen

Warum relevant für das Underwriting

Exportkontroll- und Sanktionsregime verbieten oder beschränken den Verkauf bestimmter Güter, Technologien und Dual-Use-Artikel an bestimmte Bestimmungsländer, Endnutzer oder Verwendungszwecke. Verstösse setzen einen Versicherungsnehmer nicht nur Bussgeldern und strafrechtlicher Haftung nach dem jeweiligen Aussenwirtschaftsrecht aus, sondern auch zivilrechtlichen Ansprüchen von Kunden oder Geschäftspartnern, die von beschlagnahmten Lieferungen, gekündigten Verträgen oder Reputationsschäden betroffen sind, die auch auf unbeteiligte Unternehmensbereiche ausstrahlen können. Ein Antragsteller ohne formelles Prüfverfahren liefert mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit unbeabsichtigt kontrollierte Güter an ein sanktioniertes Bestimmungsland oder einen verbotenen Endnutzer, insbesondere wenn Güter über Zwischenhändler oder Vertriebspartner gelangen, deren eigene Endkunden für den Hersteller nicht direkt einsehbar sind, und eine daraus resultierende Haftung oder behördliche Massnahme kann die Versicherbarkeit des gesamten Risikos weit über die konkrete Transaktion hinaus beeinträchtigen. Underwriter nutzen diese Angabe, um sowohl das in der Compliance-Kultur des Antragstellers angelegte moralische Risiko als auch die Häufigkeit compliancebedingter Schäden einzuschätzen, die auf den ersten Blick nichts mit dem Kerngeschäft des Versicherungsnehmers zu tun zu haben scheinen.

Erfassung und Nachweise

Antragsformulare fragen, ob der Antragsteller über ein formelles Verfahren verfügt, um Produkte, Kunden und Bestimmungsländer vor dem Versand auf Exportkontroll-, Sanktions- und Dual-Use-Vorschriften zu prüfen, ob Produkte für Exportkontrollzwecke klassifiziert wurden und ob es in den letzten Jahren zu Verstössen, verweigerten Lieferungen oder behördlichen Untersuchungen kam. Underwriter prüfen die Exportkontroll- oder Trade-Compliance-Richtlinie des Antragstellers, Aufzeichnungen zur Exportklassifizierung jeder Produktlinie sowie Protokolle der Sanktions- und Denied-Party-Prüfung, um zu bestätigen, dass das Verfahren tatsächlich bei jedem Versand angewendet wird und nicht nur als Richtliniendokument existiert, das dem Vertriebspersonal an der Front nicht bekannt ist. Underwriter fragen zudem, ob die Prüfung nicht nur Direktkunden, sondern auch bekannte Zwischenhändler und Vertriebspartner erfasst, da Compliance-Lücken meist auf dieser zweiten Stufe der Transaktionskette entstehen. Bei wiederverkaufenden Vertriebspartnern verlangen Underwriter zudem Belege dafür, wie deren eigene Endkundenprüfung vertraglich sichergestellt wird.

Wirkung auf Deckung, Prämie und Bedingungen

Ein robustes, konsequent angewendetes Exportkontroll-Compliance-Programm unterstützt Standard-Haftpflichtbedingungen ohne Anpassung, da die verbleibende Wahrscheinlichkeit eines compliancebedingten Schadens gering und gut kontrolliert ist. Das Fehlen eines formellen Prüfverfahrens, eine Historie von Verstössen oder verweigerten Lieferungen oder eine wesentliche Exposure gegenüber Bestimmungsländern mit komplexen Sanktionsregimen führen üblicherweise zu Prämienzuschlägen, die das erhöhte moralische Risiko widerspiegeln, zu Bedingungen zur Einführung oder Verstärkung eines Compliance-Programms innerhalb einer festgelegten Frist und zu Ausschlüssen für Schäden aus sanktionierten oder exportkontrollierten Transaktionen, die der Versicherer unabhängig von der Prämienhöhe nicht zu zeichnen bereit ist. Versicherer achten zudem verstärkt auf ihre eigenen regulatorischen Pflichten und lehnen Deckungen ab, die selbst als Beihilfe zu einer sanktionierten Transaktion ausgelegt werden könnten. Diese Zurückhaltung betrifft in der Praxis häufig ganze Kundengruppen in bestimmten Regionen, unabhängig vom Einzelfall.

Massnahmen

Versicherer empfehlen üblicherweise die Einführung eines dokumentierten Verfahrens zur Exportkontroll- und Sanktionsprüfung von Produkten, Kunden und Bestimmungsländern vor jedem Versand, die Klassifizierung von Produkten für Exportkontrollzwecke, sofern anwendbar, mit laufender Aktualisierung bei Konstruktionsänderungen, die Schulung von Vertriebs- und Logistikpersonal zu Warnsignalen wie ungewöhnlichen Transportwegen oder Verwendungsanfragen sowie periodische interne Audits zur Einhaltung der Exportkontrollpflichten. Als wirksamste Einzelmassnahme gilt üblicherweise, die Verantwortung für das Prüfverfahren klar einer benannten Compliance-Funktion zuzuweisen, statt die Einzelfallbeurteilung dem Vertriebspersonal zu überlassen, da eine solche ad-hoc-Beurteilung im Einzelfall der häufigste Schwachpunkt ist, wenn ein Verstoss später ans Licht kommt. Diese Schulungen sollten bei jeder Änderung der zugrunde liegenden Sanktionslisten oder Vorschriften aktualisiert werden, damit Mitarbeitende sich nicht auf veraltete Annahmen darüber verlassen, welche Bestimmungsländer oder Endnutzer weiterhin eingeschränkt sind.